Der EU AI Act: Ein Überblick
11.02.2025 / Paul Zweigert
Die explosionsartige Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) besitzt das Potenzial, eine Transformation nahezu aller Lebensbereiche einzuleiten. Der europäische Gesetzgeber hat mit dem EU AI Act neue Regelungsstandards gesetzt, um eine verantwortungsvolle und wertebasierte Nutzung der KI-Technologien in Europa zu gewährleisten. Dies beabsichtigt der Uniongesetzgeber durch die Vorgabe von harmonisierten Regelungen für die Entwicklung, den Einsatz und die Verwendung von KI in der EU. Der Hintergrund und die Ziele der AI-Verordnung der Europäischen Union (AI-Verordnung) bestehen darin, ein einheitliches Rahmenwerk zu schaffen, das die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen in der EU fördert und gleichzeitig hohe Standards für den Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Grundrechten sicherstellt.
Die grundlegenden Prinzipien des AI-Gesetzes der Europäischen Union
In dem AI-Vorschlag der Europäischen Union wird ein risikobasierter Ansatz verfolgt. Dazu werden KI-Systeme in unterschiedliche Risikobereiche eingestuft, die von niedrigem bis zu unannehmbarem Risiko reichen. Der Anwendungsbereich niedrigen Risikos hat ein geringes Regulierungsbedürfnis, während der Einsatz von Systemen aus dem hohen Risikobereich erheblich strengeren Regeln unterworfen ist.
Eines der zentralen Merkmale des EU AI Act ist die Forderung nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, die mithilfe von KI-Systemen getroffen werden. Die Anbieter der KI-Systeme sind dazu verpflichtet, dass ihre Systeme erläutern können, wie sie zu ihrer Empfehlung gelangen, und nachvollziehbar sind, um das Vertrauen der Nutzer in die Technologie zu erhöhen.
In Bezug auf Hochrisiko-Systeme, die in Sektoren wie dem Gesundheitswesen, Transport oder der Strafverfolgung eingesetzt werden, gelten besondere Anforderungen. Diese dürfen erst auf den Markt gelassen werden, wenn sie umfangreiche Konformitätsbewertungen durchlaufen haben und kontinuierlich überwacht und evaluiert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften auf einem hohen Niveau sicherzustellen.
Effekte auf Unternehmen und Entwickler
Der EU AI Act hat weitreichende Bedeutung für Unternehmen sowie auch Software-Entwickler, die KI-Systeme in der Europäischen Union entwickeln oder nutzen wollen. Einige Anforderungen, wie die Einhaltung der neuen Vorschriften, könnten Unternehmen Geld und Zeit kosten, dennoch sehen sie auch einige Vorteile: Das Gesetz bietet ihnen klare Richtlinien, die Innovation fördern und das Vertrauen in KI-Standards stärken.
Konkret müssen Anbieter von KI-Systemen, die als „hochriskant“ eingestuft sind, umfassende Bewertungen vornehmen und ihre Produkte zertifizieren lassen. Dazu gehören Prüfungen der Herkunft und der Qualität der Daten, die für die Datenerhebung und die Bereitstellung der KI verwendet werden, sowie Maßnahmen zum Schutz der Systeme vor Störungen.
Ein weiteres Kriterium des EU AI Act ist die umfangreiche Dokumentations- und Berichtspflicht: Anbieter von KI-Systemen müssen ausführliche technische Dokumentationen erstellen, in denen sie die Funktionsweise ihrer Systeme erläutern und die Einhaltung der verordneten Vorschriften belegen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Leistung und Sicherheit ihrer Systeme zu erstellen und der zuständigen Aufsichtsbehörde zu übermitteln.
Positiver Effekt des EU AI Act
Obwohl der EU AI Act zusätzliche Pflichten mit sich bringt, bietet er eine Vielzahl an Vorteilen für Unternehmen und die Gesellschaft im Allgemeinen. Das Gesetz regelt Innovation und Wettbewerb im Bereich der KI auf eine sinnvolle Weise und verbessert so die Bedeutung der Technologie in der europäischen Wirtschaft. Durch Schaffung eines eindeutigen gesetzlichen Rahmens erleichtert das Gesetz den Marktzugang für innovative KI-Technologien und trägt dazu bei, das Vertrauen der Verbraucher in die Anwendung von KI zu stärken.
Der EU AI Act ermöglicht es Unternehmen, ihre KI-Produkte und -Dienstleistungen in der gesamten EU ohne nationale Beschränkungen anzubieten. Durch die Vereinheitlichung des Marktzuganges wird ein wettbewerbsfähiger Markt für innovative KI-Systeme in der gesamten Europäischen Union gefördert.
Weiterhin bringt der EU AI Act den Effekt des EU-Gesetzgebungsverfahrens zum Tragen, der auf den Schutz von Grundwerten und Grundrechten der EU-Mitgliedstaaten abzielt. Daneben sorgt das Gesetz dafür, dass bei der Entwicklung und Verwendung von KI-Systemen die Würde des Menschen, der Schutz von Freiheit und Privatsphäre sowie der Schutz vor diskriminierender Benachteiligung und das Recht auf Sicherheit und Schutz der Gesundheit bei der Konstruktion und Inbetriebnahme von KI-Systemen gewahrt wird.
Herausforderungen und Kritikpunkte
Obwohl der EU AI Act viele Vorteile bietet, ist er auch Gegenstand von Kritikpunkten und Herausforderungen. So vertreten einige Stimmen die Meinung, dass durch die strengen Vorschriften Innovationen gehemmt werden könnten, vor allem für Besitzer von Kleinunternehmen, die gegebenenfalls nicht über die Ressourcen verfügen, um die Normen des Europäischen Parlamentes zu erfüllen.
Aufklärung der Vorgaben des EU AI Act kann erhebliche Anlage- und Verwaltungskosten für KMU darstellen. Anlagekosten unter anderem für Konformitätsgutachten, Bescheinigungen sowie die Erschaffung von großvolumigen Unterlagen können von kleineren Unternehmen schwer zu stemmen sein. Es besteht die Sorge, dass diese Unternehmen im Kampf mit wirtschaftlich stärkeren Konkurrenten, die über bessere Ausrüstung verfügen, das Nachsehen haben.
Zu nennen sind ebenfalls die technischen Schwierigkeiten, die bei der Realisierung der Vorgaben des Aktes vorkommen können. Die Auflage der Transparenz und des Nachweises kann Aufwand verursachen, und das in besonderem Maße bei streng komplizierten KI-Systemen, die auf eingeführten Algorithmen und großen Datenvolumen basieren. Dementsprechend bedarf es einer Entwicklung geeigneter technologischer Alternativen, um diesen Anforderungen Genüge zu tun.
Fazit: Die Zukunft
Trotz der Kritik bietet der EU AI Act eine solide Grundlage für die zukünftige Entwicklung und Regulierung von KI in der EU. Es ist geplant, dass die Behörden den Fortschritt und die Auswirkungen des Gesetzes weiterhin überwachen und bei Bedarf überprüfen werden, um zu gewährleisten, dass die Ziele des AI-Gesetzes erreicht werden.
Das AI-Gesetz der Europäischen Union wird sich weiterentwickeln und verbessern, um sich den sich ändernden technologischen und sozialen Anforderungen anzupassen. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen Interessengruppen wird die EU-Kommission die Vorschriften aufrechterhalten und gegebenenfalls anpassen.
Die EU wird weiterhin erhebliche Mittel in die KI-Produktforschung und -innovation investieren, um sicherzustellen, dass Europa eine führende Stellung in der globalen KI-Landschaft einnimmt. Förderung von Forschungsprojekten und Unterstützung für Startups und KMU werden dazu beitragen, dass eine schnellere Entwicklung spezifischer neuer und innovativer KI-Lösungen erfolgt.